Muster stimmrechtsvollmacht gmbh

Art. 35 Abs. 1 WpHG definiert Tochtergesellschaften als Gesellschaften, die als Tochtergesellschaften im Sinne von Paragraph 290 Handelsgesetzbuch (HGB)4 (Nr. 1) eingestuft sind, oder Gesellschaften, die kontrolliert werden können (Nr. 2), unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrem Sitz.5 Beide Fälle zur Feststellung, ob eine Gesellschaft eine Tochtergesellschaft ist, beziehen sich letztlich auf die direkte oder indirekte Fähigkeit des Mutterunternehmens, die Tochtergesellschaft zu kontrollieren. Die Szenarien, die in der Praxis auftreten, sind vielfältig und können hier nicht im Detail beschrieben werden. Die nachstehenden Ausführungen stellen daher eine abstrakte, allgemeine Leitlinien dar und stützen sich auf die gesetzlichen Bestimmungen in Art. 290 HGB und Abs. 17 AktG.

In Einzelfällen, insbesondere unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung, ist im Einzelnen zu prüfen, ob tatsächlich ein Mutter-Tochter-Verhältnis besteht, das den Voraussetzungen für die Zuteilung von Stimmrechten genügt. Angesichts der Vielzahl potenzieller Kontrollszenarien und der schlüssigen Fall-zu-Fall-Bewertung der Stimmrechtszuteilung nach Abs. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG werden die möglicherweise meldepflichtigen Parteien aufgefordert, sich frühzeitig mit der BaFin in Verbindung zu setzen. Die Stimmrechte, die an Aktien Dritter geknüpft sind, können unter bestimmten Umständen der parteipflichtigen Partei zugerechnet werden. Die Zurechnungskriterien in Abschnitt 34 WpHG entsprechen weitgehend den Anforderungen des Unionsrechts nach Art. 10 der Transparenzrichtlinie. In bestimmten Fällen könnten die Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der Harmonisierung mit den Anforderungen des Übernahmerechts1, für die eine ausdrückliche Ausnahme vom UNIONSrechtsgrundsatz der maximalen Harmonisierung (Ziffer iii) von Art. 3 Abs. 1A Unterabsatz 4 der Transparenzrichtlinie besteht, unterschiedlich sein. Stimmberechtigte Aktien werden häufig von Organismen für gemeinsame Anlagen gehalten, die in einer Vielzahl von Formen organisiert werden können.

Sobald das Organismen für gemeinsame Anlagen einen meldepflichtigen Besitz stimmberechtigter Aktien hält, ist zu prüfen, welche Parteien Meldepflichten unterliegen können. Das Organismen für kollektive Sekolleite selbst, die Verwaltungsgesellschaft und die Investoren sind zu berücksichtigen.54 Eine Folge des Paragrafen 34 Absatz 2 WpHG ist die gegenseitige Zurechnung aller Stimmrechte, die in der gemeinsamen Tätigkeit enthalten sind. Dies bedeutet, dass jeder Partei, die der Meldepflicht unterliegt, die aufgrund einer Vereinbarung oder auf andere Weise eine konzertierte Tätigkeit eingeht, alle Stimmrechte der anderen an der Konzerttätigkeit beteiligten Parteien zugeschrieben wird.